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Anmeldungsdatum: 26.11.2004
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 Verfasst am: 02.12.2004, 21:44 Titel: Bosbach für Ausweisung von Islamisten |
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Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach fordert die Ausweisung von rund 3000 gewaltgeneigten Islamisten aus Deutschland. Die Integrationsbeauftragte Marieluise Beck warnt indes vor einer Generalverdächtigung gegen alle Muslime
Wolffgang Bosbach (CDU), stellvertretender Unionsfraktionschef
Foto: ddp
Berlin - Etwa 3000 Muslime befürworteten die Anwendung von Gewalt oder gelten als gewaltbereit, sagte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) am Donnerstag im Bundestag in Berlin. „Von denen müssen wir uns trennen - eher heute als morgen“, forderte der CDU-Politiker. SPD-Chef Franz Müntefering warnte davor, die Frage der Integration mit einem Kampf der Kulturen zu verwechseln
Beck: Es gibt ein Recht auf Differenz
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck (Grüne), betonte, es sei unstrittig, daß der Islamismus mit allen Mitteln des Rechtsstaates bekämpft werden müsse. Doch dürfe dies nicht in eine „Generalverdächtigung“ gegen alle Muslime ausarten: „Islamismus ist nicht gleichzusetzen mit Islam“, sagte sie. Daher könne es nicht um Ausgrenzung des Anderen gehen, sondern um Einladung zur Integration: „Es gibt ein Recht auf Differenz.“
Bosbach räumte ein, daß von den mehr als drei Millionen Muslimen in Deutschland der allergrößte Teil „friedlich und rechtstreu“ sei und sich um Integration bemühe. Jedoch müsse man zwischen dem Islam als Glaubensgemeinschaft und dem Islamismus unterscheiden. Dabei habe der islamistisch motivierte Terrorismus seine Wurzeln im religiösen Fanatismus. Deshalb müsse der islamistische Extremismus viel entschiedener bekämpft werden als bisher.
Müntefering: Union soll den Begriff Patriotismus nicht überstrapazieren
Für Müntefering rechtfertigt dies aber nicht die von CDU und CSU erhobene Forderung nach Erlernen „kultureller Grundvorstellungen“ als Bedingung für Einbürgerung. Dies verstoße gegen den Verfassungsgrundsatz der Religionsfreiheit sowie das Diskriminierungsverbot, sagte er. Offenbar sei die Unions-Forderung nach Anerkennung der deutschen Leitkultur aber wahlkampfpolitisch motiviert. Der SPD-Chef betonte: „Patrioten sind die, die ihr Land lieben. Nationalisten sind jene, die die Länder anderer Menschen mißachten.“ Daher sollte die Union den Begriff Patriotismus in der Ausländerdebatte nicht überstrapazieren.
Grünen-Chefin Claudia Roth wirft Union Stimmungsmache vor
Harsche Kritik kam auch von den Grünen. Deren Parteichefin Claudia Roth warf den Unions-Parteien „Stimmungsmache“ vor. Erfolgreiche Integration sei „das pure Gegenteil von Patriotismus“, von dem die Union immer rede. Auch lehnte Roth die Forderung nach Predigten in deutscher Sprache in muslimischen Moscheen ab. Vielmehr werde die Ausbildung von Islamlehrern an deutschen Hochschulen gebraucht, damit an Schulen ein deutschsprachiger islamischer Religionsunterricht stattfinden könne.
FDP-Innenexperte Max Stadler rief Union und Koalition zu einer Versachlichung der Debatte auf. Beide Seiten sollten Abstand nehmen von ideologisch besetzten Begriffe wie Leitkultur oder Multikulti. Nötig seien vielmehr „pragmatische Lösungen“ auf der Basis der verfassungsrechtlichen Grundwerte. WELT.de/ddp
Artikel erschienen am Do, 2. Dezember 2004
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